“Sehr geehrter Herr Bundesrat Burkhalter, Wir protestieren gegen diesen Vorschlag und fordern Sie auf, die Nominierung von Jean Ziegler zurückzuziehen.”

(For English sources, click here)

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Herr Bundesrat Didier Burkhalter
Bundeshaus West
3003 Bern

15 August 2013

Sehr geehrter Herr Bundesrat Burkhalter

Die Schweiz hat am 7. Juli 2013 die Kandidatur von Professor Jean Ziegler zur Wahl in den Beraterausschuss im UN-Menschenrechtsrat am 27. September 2013 vorgeschlagen.

Wir protestieren gegen diesen Vorschlag und fordern Sie auf, die Nominierung von Jean Ziegler zurückzuziehen.

Wir bedauern zutiefst, dass die Schweiz als Unterstützerin der UN-Grundsätze und in ihrem Einsatz und Einstehen für die Menschenrechte weltweit, einen Verfechter repressiver Diktatoren unterstützt, der die Institution UNO nur in Verruf bringt.

Herr Ziegler, Verfasser des Buches „der Hass auf den Westen“ würde mit seiner Wahl absurderweise einen von drei Sitzen einnehmen, die westlichen Staaten zugeteilt sind.

Die offiziellen Kriterien für die Aufnahme in den Beraterausschuss sind Fachkenntnisse der Menschenrechte, ein hohes moralisches Ansehen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Eine Analyse von Herrn Zieglers Bilanz wirft ernsthafte Fragen auf, ob er diese Anforderungen zufriedenstellend erfüllt und gerecht wird.

Folgende Punkte begründen eine Ablehnung seiner Nominierung:

•     Herr Zieglers Missbrauch seines ehemaligen UN-Mandats: als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ignorierte er viele der weltweit hungernden Bevölkerungen und konzentrierte sich stattdessen auf seine persönliche Agenda. Die NGO UNWatch in Genf dokumentiert in ihrem Bericht „Blind to Burundi“ (Oktober 2004) , wie es Herr Ziegler systematisch versäumt, gegen den zahlreichen Lebensmittelmangel in Burundi, in der Zentralafrikanischen Republik, Sierre Leone und anderen Ländern auszusprechen.

•     Herr Zieglers Unterstützung von Personen und Organisationen, die serienmässig gegen Menschenrechte verstossen: 1986 war Jean Ziegler Berater des äthiopischen Diktators Oberst Mengistu bei der Einführung einer neuen Verfassung mit einer Einparteienherrschaft. 2002 pries er den simbabwischen Diktator Robert Mugabe, er „habe die Geschichte und Moral auf seiner Seite.“ Laut Le Monde besuchte er Saddam Hussein im Irak und Kim-II-Sung in Nord-Korea. Ebenfalls ist Herr Ziegler ein langjähriger Unterstützer des kubanischen Diktators Fidel Castro; während eines offiziellen Besuchs in Kuba feierte Ziegler dessen Regime, weigerte sich gleichzeitig, kubanische Regimekritiker zu treffen. Während eines Besuchs im Libanon, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Al-Akhbar (2006), „ich weigere mich, die Hisbollah als Terrororganisation zu bezeichnen. Sie ist eine nationale Widerstandsbewegung. Ich kann die Hisbollah verstehen, wenn sie Soldaten entführt….“

•     Herr Zieglers Verwicklung in lybische Propaganda: kurz nach dem Bombenanschlag eins lybischen Agenten auf den PanAm Flug 103 über dem schottischen Lockerbie, reiste Jean Ziegler nach Libyen, um den „Moammar Gaddafi Menschenrechtspreis“ mitzubegründen und war dessen Sprecher in Genf. Seither wurde der Preis an Diktatoren wie Fidel Castro und den verstorbenen Hugo Chavez verliehen. Ferner wurde der Preis an notorische Rassisten und Antisemiten wie Louis Farrakhan, Chef der afroamerikanischen Bewegung Nation of Islam, und den malaysischen Premierminister Mahathir Muhammed verliehen. Obwohl er einst mit diesem Preis geprahlt hatte, stritt Herr Ziegler seltsamerweise nun jegliche Verwicklung mit diesem ab. Zieglers Vertuschungsversuche wurden jedoch von Schweizer Medien, darunter das Schweizer Fernsehen, die NZZ und Le Matin, aufgedeckt.

•     Herr Zieglers Unterstützung des verurteilten Holocaust-Leugners Roger Garaudy: in einem offenen Brief an Roger Garaudy 1996 verteidigte Herr Ziegler dessen Buch „der Gründungsmythos des modernen Israels“, das den Holocaust leugnet. „Ihr ganzes Werk als Schriftsteller und Philosoph bezeugt Ihre analytische Strenge und unbestechliche Lauterkeit Ihrer Absichten. Es macht Sie zu einem der wichtigsten Denker unserer Epoche…“. Garauday wurde 2002 der Gaddafi-Menschenrechtspreis verliehen – im gleichen Jahr erhielt auch Jean Ziegler diesen Preis.

Viele Personen haben erhebliche Einwände gegen Herrn Ziegler und seine Aktionen erhoben:

•     2005 verurteilten UN-Generalsekretär Kofi Annan und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour Herrn Ziegler, weil er israelische Soldaten mit KZ-Wächtern verglich. Er war der erste UN-Experte, der derartig getadelt wurde.

•     In einem Schreiben an die UN, zitierten siebzig US-Kongressabgeordnete Herrn Zieglers antisemitischen Kontext. Die kanadische Regierung legte offiziellen Protest ein.

•     2008 legten führende Parlamentsabgeordnete der EU, aus Norwegen und Kanada Protest gegen Ziegler ein.

•     Eine internationale Koalition aus 15 Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Opfer kubanischer und lybischer Misshandlung, protestierten 2006 gegen Herrn Zieglers Nominierung zum UN-Experten unter Darlegung seiner beunruhigenden Bilanz.

•     Wissenschaftler stellen Herrn Zieglers akademische Qualifikation in Frage. Als er von der Universität Genf zum ordentlichen Professor ernannt wurde, gab der bekannte Schweizer Historiker Herbert Lüthy sein Ehrendoktorat aus Protest zurück.

•     2011 forderten 45 NGOs die Schweiz auf, ihre Rolle in der Förderung und Unterstützung für Zieglers UN-Mandate zu untersuchen.

•     2011 luden die Salzburger Festspiele Jean Ziegler aufgrund seiner Verbindung zu Gaddafi wieder aus.

Bereits 2004 nominierte der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez Herrn Ziegler für den gleichen Posten; er gewann die Wahl jedoch nicht.

Um die Glaubwürdigkeit der weltweit höchsten zwischenstaatlichen Einrichtung für Menschenrechte zu schützen, ersuchen wir Sie, diese Nominierung zurückzuziehen.

Wir danken Ihnen im Voraus.

Freundliche Grüsse

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